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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Leistungsangebotes der Originals Only GmbH

 

Version 2021-1 vom 01.12.2021

 

Gliederung

 

  1. Geltungsbereich und Abwehrklausel
  2. Definitionen: Nutzer und Auktionshaus
  3. Das Leistungsangebot von Originals Only
  4. Der Nutzungsvertrag zwischen Originals Only und dem Nutzer
  5. Angebotsformate zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. Ziff. 3.1 dieser AGB
  6. Verbot der Angebotsmanipulation
  7. Nutzung der Originals Only online-Marktplatzes im Rahmen von Live-Stream-Auktionen
  8. Verpflichtung der Nutzer bezüglich der Inhalte von Angebot, Gebot und sonstiger Kommunikation, Verbot der Eigenwerbung
  9. Änderungsvorbehalt von Originals Only
  10. Keine Gewährleistung von Originals Only für jederzeitigen Zugang des Nutzers zu dem online-Marktplatz, Berechtigung von Originals Only, die Nutzung des online-Marktplatzes einzuschränken oder auszusetzen
  11. Teilnahme der Nutzer an einem Bewertungssystem
  12. Haftung
  13. Anwendbares Recht
  14. Gerichtsstand

 

 

  1. Geltungsbereich und Abwehrklausel

Die Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen der Originals Only GmbH (nachfolgend Originals Only) einerseits und den als Käufer, Verkäufer oder Auktionshaus das Leistungsangebot von Originals Only Nutzenden andererseits, richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB eines das Leistungsangebot von Originals Only Nutzenden finden keine Anwendung auf die Rechtsbeziehung zwischen Originals Only und dem das Leistungsangebot von Originals Only Nutzenden.

 

2.Definitionen: Nutzer und Auktionshäuser, geschlechtsneutrales Begriffsverständnis

Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Käufer, als auch Verkäufer von Sammelobjekten gem. nachfolgender Ziff. 3.1 oder Merchandisingartikel gem. nachfolgender Ziff. 3.3, unabhängig davon, ob sie bei dem Kauf oder Verkauf als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln.

Auktionshaus ist ein Unternehmen, das Sammelobjekte im Rahmen von Live-Stream Auktionen gem. nachfolgender Ziff. 3.2 versteigert.

Die in diesen AGB gewählten männlichen Formulierungen „Nutzer“, „Käufer“ und „Verkäufer“ gelten uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter. Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Formulierung sowohl die männliche als auch weitere Formen anzuführen.

 

 

  1. Das Leistungsangebot von Originals Only

3.1 Online Marktplatz

Originals Only unterhält eine ausschließlich virtuell basierte Plattform – nachfolgend online-Plattform – um Nutzern des auf dieser online-Plattform eingerichteten online-Marktplatzes zu ermöglichen, Sammelobjekte insbesondere aus der Werbe- und Spielzeugbranche (nachfolgend Sammelobjekt) entweder im Rahmen von Auktionen oder Direktverkäufen als Verkäufer anzubieten oder als Käufer zu erwerben.

3.2 Live-Auktionen

Darüber hinaus bietet Originals Only Auktionshäusern an, auf ihrer online-Plattform virtuelle Live-Auktionen zur Vermittlung von Verträgen zwischen einzelnen Nutzern über den Erwerb von Sammelobjekten durchzuführen.

3.3 Merchandising-Shop

Originals Only hat weiterhin auf ihrem online-Marktplatz einen Merchandising-Shop eingerichtet, über den Nutzer unterschiedliche Artikel mit der Marke Originals Only (Merchandising Artikel) erwerben können.

3.4 Authentifizierung

Originals Only bietet die Authentifizierung der außerhalb von Live-Stream-Auktionen über ihren online-Marktplatz verkauften Sammelobjekte mit entsprechender Zertifizierung nach näherer Maßgabe dieser AGB an.

 

 

  1. Der Nutzungsertrag zwischen Originals Only und dem Nutzer

4.1 Vertragsabschluss

Das Vertragsverhältnis zwischen Originals Only und dem Nutzer über die Nutzung des Leistungsangebotes von Originals Only kommt mit der Eröffnung eines Originals Only-Kontos zustande, welches unter ausdrücklicher Zustimmung zu diesen AGB, der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, bei Verbrauchern als Nutzer unter Belehrung über ihr Widerrufsrecht erfolgt (nachfolgend auch Nutzungsvertrag). Der Nutzungsvertrag ist abgeschlossen mit der Eröffnungsbestätigung von Originals Only. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Im Rahmen der Eröffnung des Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, die abgefragten Anmeldedaten wahrheitsgemäß anzugeben und insbesondere folgende Daten vollständig und korrekt mitzuteilen: Vollständiger Name, vollständige Anschrift, Angabe, ob die Nutzung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder zu privaten Zwecken erfolgt, und ob der Nutzer auf fremde Rechnung für Dritte oder als wahrer wirtschaftlicher Berechtigter handelt.

4.2 Vergütung von Originals only

Originals Only erhält im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages über ihren online-Marktplatz gem. Ziff. 3.1 dieser AGB von dem jeweiligen Nutzer eine Provision in der anlässlich des Kaufvertragsabschlusses jeweils zwischen dem Nutzer und Originals Only vereinbarten Höhe. Die Provision von Originals Only wird fällig mit dem Abschluss des Kaufvertrages.

4.3 Prüfung und Zertifizierung von Sammelobjekten

Originals Only prüft bei Angeboten auf Abschluss eines Kaufvertrages gem. vorstehender Ziff. 3.1 die Originalität, also

- Spielzeuge darauf, ob der Artikel von dem in dem von dem Verkäufer per Kategorieauswahl angegebenen Zeitraum hergestellt wurde;

- Werbeartikel und Plakate darauf, ob der Artikel ausschließlich  zu Werbezwecken hergestellt wurde.

Ausgenommen von dieser Prüfung sind die ausdrücklich als nicht zertifizierungsfähig in der Angebotsmaske bezeichneten Sammelobjekte.

Nach Eingang der Provisionszahlung des Käufers ist Originals Only verpflichtet, dem Käufer ein Zertifikat über die Originalität des verkauften Sammelobjektes zu erteilen.

4.4 Aktualisierung der Daten eines Nutzungskontos

Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten seines Nutzerkontos unverzüglich nach deren Änderung zu aktualisieren. Sofern ein Nutzer nicht mehr die Voraussetzungen eines Nutzers als Verbraucher erfüllt, sondern als Unternehmer das Leistungsangebot von Originals Only nutzen will, ist er verpflichtet, sein Konto entsprechend umzuwandeln.

4.5 Schutz der Zugangsdaten und Datenschutz

Nach Eröffnung eines Nutzerkontos ist der Nutzer gehalten, seine Zugangsdaten gegen unberechtigten Zugriff mittels Passwort zu schützen und das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Erlangt ein Nutzer Kenntnis davon, dass ein Dritter die Zugangsdaten unautorisiert in Erfahrung gebracht hat und dass Nutzer Konto unautorisierten nutzt, hat der Nutzer Originals Only unverzüglich zu informieren und zu veranlassen, dass das Konto von Originals Only gesperrt wird.

4.6 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag kann von dem Nutzer und Originals Only jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Kündigungsfrist beträgt 30 Kalendertage zum Ende eines Monats. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

 

  1. Angebotsformate zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. Ziff. 3.1 dieser AGB, Vertragsabschluss zwischen Nutzern; Vorleistungspflicht; Gewährleistung von Originalität und Freiheit von Rechtsmängeln; Recht von Originals Only, Angebote und Gebote zu löschen oder auszusetzen und Konten zu sperren; Recht von Originals Only, eingestellte Bilder zu Werbezwecken zu nutzen

5.1 Angebotsformate: Auktion – und Festpreis

Originals Only stellt zwei unterschiedliche Angebotsformate und Funktionen zum Abschluss eines Kaufvertrages auf dem online-Marktplatz zur Verfügung, das Auktions- und das Festpreisformat. Originals Only wird nicht Partei des Kaufvertrages zwischen Nutzern und tritt auch nicht als Vertreter eines Nutzers auf.

5.2 Auktionsformat, Gebotsstufe, Kaufpreis, Abschluss Kaufvertrag

5.2.1

Legt der Verkäufer in dem Angebotsformat einen Limitpreis fest, steht sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Limitpreis innerhalb der von ihm zu bestimmenden Gebotsfrist geboten wird. Der Käufer, der ein Gebot auf das Angebot abgibt, nimmt das Angebot des Verkäufers unter der aufschiebenden Bedingung an, dass er nach Ablauf der Gebotsfrist der nach diesen AGB zu berücksichtigende Höchstbietende ist.

5.2.2

Die Auktion verläuft in festgelegten Gebotsstufen, also in Gebotsschritten in €-Beträgen. Während einer Auktion informiert Originals Only die Nutzer über die jeweils erreichte Gebotsstufe. Die erreichte Gebotsstufe ist der über dem aktuell zweithöchsten Gebotsschritt liegende nächst höhere Gebotsschritt/der über dem jeweils aktuell zweithöchsten Gebotsschritt liegende übernächst höhere Gebotsschritt (Anmerkung: welche Alternative trifft zu?).

5.2.3

Der Kaufvertrag kommt mit dem Höchstbietenden als Käufer zustande. Als Kaufpreis ist der Betrag der nächst höheren über dem zweithöchsten Gebot liegenden Gebotsstufe geschuldet. Liegt dieser Betrag allerdings über dem von dem Käufer abgegebenen Höchstgebot, ist der Kaufpreis das von dem Käufer abgegebene Höchstgebot. 

Gehen innerhalb der in dem Angebotsformat von dem Verkäufer anzugebenden Angebotsfrist mehrere Gebote von Käufern ein, die den Limitpreis erreichen oder überschreiten, kommt der Kauf mit demjenigen Nutzer zustande, der das höchste Gebot abgegeben hat. Haben mehrere Nutzer ein gleich hohes Angebot abgegeben, das von anderen Nutzern nicht überboten wird, erhält derjenige den Zuschlag, dessen Gebot zuerst auf dem online-Marktplatz eingegangen ist. Die Annahme des Gebotes des Käufers erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsfrist Höchstbietender ist. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

 

5.3 Festpreis

Festpreisangebote können nur dadurch angenommen werden, dass der Käufer im Rahmen der Eingabemaske, die Option „sofort-kaufen“ innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Gebotsfrist auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

 

5.4 Vorleistungspflicht Käufer

Der Käufer ist zur Vorleistung verpflichtet, sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren. Der Kaufpreis ist mit Wirksamwerden des Kaufvertrages sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

 

5.5 Verbindlichkeit von Angebot des Verkäufers und Gebot des Käufers

5.5.1 Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern

Sind Verkäufer und Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt Folgendes: Indem ein Verkäufer ein Sammelobjekt unter Nutzung eines der Formate (Auktion- oder Festpreisformat) auf dem online-Marktplatz von Originals Only einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab, den eingestellten Artikel innerhalb der von ihm angegebenen Gebotsfrist zu verkaufen. An dieses Angebot ist der Verkäufer bis zum Ablauf der Gebotsfrist gebunden und kann das Angebot einseitig innerhalb dieser Frist nicht zurücknehmen. Nach Abschluss eines solchen Kaufvertrages und erfolgter Zahlung ist der Verkäufer verpflichtet, den eingestellten Artikel unverzüglich an den Käufer zu versenden und Originals Only durch Mitteilung über sein Nutzerkonto oder per E-Mail jeweils zu informieren über

 

-den Eingang des Kaufpreises und

-die Versendung des eingestellten Artikels sowie

-gegebenenfalls aufgetretene Leistungsstörungen, also insbesondere eine nicht erfolgte Versendung oder Zahlung des Kaufpreises oder Teilen davon oder einen Verlust oder Beschädigung des eingestellten Artikels vor Übergabe an den Käufer.

Ein Käufer, der ein Gebot auf einen im Auktionspreisformat angebotenen Artikel abgibt, ist an dieses Gebot gebunden und kann es einseitig nicht zurücknehmen. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn innerhalb der Gebotsfrist von einem anderen Käufer ein höheres Gebot abgegeben wird. Im Rahmen des Festpreisformates kommt der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit Eingang des Gebotes auf dem online-Marktplatz durch Anklicken der Option „sofort kaufen“ in der Eingabemaske zustande und kann dann nicht mehr zurückgenommen werden.

5.5.2 Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern

Sind Verkäufer und Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten die Regelungen unter Ziff. 5.5.1 entsprechend.

5.5.3 Rechtsgeschäfte zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer

Kommt der Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zustande, gilt Ziff. 5.5.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Verbraucher unter den Voraussetzungen der §§ 312 ff. BGB das Recht hat, seine Willenserklärung zu widerrufen. Der Unternehmer hat die Pflicht, den Verbraucher gem. den Informationspflichten der §§ 312 ff. BGB zu unterrichten.

 

5.6 Originalität und Freiheit von Rechtsmängeln, wahrheitsgemäße Angaben

Ein Verkäufer, der einen Artikel zur Veräußerung auf dem online-Marktplatz von Originals Only eingestellt hat, gewährleistet, dass der eingestellte Artikel in seinem Eigentum steht und nicht mit Rechten Dritter belastet ist und nach seinem Wissen bei

- einem Spielzeug, dass der Artikel von dem in dem Angebot bezeichneten Unternehmen

- bei einem Werbeartikel, dass der Artikel zu Werbezwecken

hergestellt wurde.

Der Verkäufer gewährleistet weiterhin, dass sein auf dem online-Marktplatz von Originals Only eingestelltes Angebot keine Rechte Dritter verletzt, wozu insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige gewerbliche Schutzrechte zählen und die von ihm in dem Angebot behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechend.

 

5.7 Das Recht von Originals Only, Angebote und Gebote zu löschen oder zeitweise auszusetzen, Kontosperrung

5.7.1

Originals Only ist unter Würdigung der Interessen des betroffenen Nutzers berechtigt, in den nachfolgend aufgeführten Störfällen das Angebot eines Verkäufers oder das Gebot eines Käufers zu löschen, oder zeitweise auszusetzen mit der Folge, dass das Angebot oder das Gebot bei einer Löschung dauerhaft und während der Phase der Aussetzung keine Wirksamkeit entfaltet. Ein Störfall liegt vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen der Verdacht besteht, dass der betroffene Nutzer mit seinem aktuellen oder einem zurückliegenden Angebot oder Gebot unter Nutzung des online-Marktplatzes von Originals Only  gegen gesetzliche oder sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzt hat.

5.7.2

Originals Only ist jederzeit berechtigt, das Konto eines Nutzers zu sperren und damit den Zugang des Nutzers zu dem online-Marktplatz zu verhindern, wenn der Verdacht besteht, dass der betroffene Nutzer im Rahmen der Nutzung des online-Marktplatzes gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzt hat.

5.8

Originals Only ist dauerhaft berechtigt, von Nutzern eingestellte Bilder zu Werbezwecken unentgeltlich, also ohne Zahlung einer Lizenzgebühr oder einer sonstigen Vergütung, zu verwenden.

 

  1. Verbot der Angebotsmanipulation

Nutzern ist es verboten, mehrere Nutzerkonten zu unterhalten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen oder auf Artikel, die sie selbst als Verkäufer eingestellt haben, Gebote abzugeben. Es ist Nutzern weiterhin verboten, die Suchfunktionen von Originals Only zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.

 

 

  1. Nutzung des Originals Only online-Marktplatzes im Rahmen von virtuellen Live-Stream-Auktionen

7.1 Vertragsschluss zwischen Originals Only und dem Auktionshaus

Das Vertragsverhältnis zwischen Originals Only und dem Auktionshaus über die Nutzung des Leistungsangebotes von Originals Only gemäß vorstehender Ziff. 3.2 zur Durchführung von virtuellen Live-Auktionen kommt mit der Eröffnung eines Originals Only-Kontos zustande, welches unter ausdrücklicher Zustimmung zu diesen AGB, der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, erfolgt (nachfolgend auch Auktions-Nutzungsvertrag). Die Eröffnung eines Originals Only Kontos und damit der Auktions-Nutzungsvertrages ist abgeschlossen mit der Eröffnungsbestätigung von Originals Only. Ein Auktionshaus hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Im Rahmen der Eröffnung des Nutzerkontos ist das Auktionshaus verpflichtet, die abgefragten Anmeldedaten wahrheitsgemäß anzugeben.

 

7.2 Alleinige Provisionspflicht des Auktionshauses, keine Provisionspflicht der Nutzer

Originals Only erhält im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages im Wege der Live-Auktion  von dem Auktionshaus eine Provision. Die Vergütung wird fällig mit dem letzten Kalendertag des Monats, in dem die Auktion stattgefunden hat und wird von Originals Only von dem anzugebenden Konto des Auktionshauses eingezogen.

 

Die Nutzung des online-Marktplatzes von Originals Only im Rahmen der von einem Auktionshaus durchgeführten Live-Stream-Auktion ist für die Nuzuer, also Verkäufer und Käufer, unentgeltlich. Eventuell dem Auktionshaus gegen Nutzer zustehende Ansprüche bleiben davon unberührt.

 

7.3 Teilnahmeberechtigung, Rechte und Pflichten der Nutzer und des Auktionshauses bei Live-Stream -Auktionen, keine Verantwortung von Originals Only

7.3.1

Maßgebend für die Live-Stream-Auktionen, insbesondere die Teilnahmeberechtigung, die wechselseitigen Rechte- und Pflichten von Käufer, Verkäufer und Auktionshaus sind die  Auktionsbedingungen des jeweiligen die Auktion durchführenden Auktionshauses und ergänzend die Vereinbarungen, die die Nutzer und das Auktionshaus treffen. Originals Only nimmt an diesen Auktionen weder als Vertreter von Nutzern, noch als Vertreter des  Auktionshaus teil und wird auch nicht Vertragspartner eines durch Zuschlag auf einer solchen Auktion abgeschlossenen Vertrages und ist auch in die Abwicklung dieses Vertrages weder eingebunden noch dafür verantwortlich.

7.3.2

Originals Only übernimmt gegenüber Nutzern keine Gewähr dafür, dass Angebote und Gebote rechtzeitig weitergeleitet werden.

 

  1. Verpflichtung der Nutzer bezüglich der Inhalte von Angebot, Gebot und sonstiger Kommunikation, Verbot der Eigenwerbung

8.1 Compliance

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Originals Only, bei der Abgabe von Angeboten und Geboten und der Einstellung sonstiger  eigener Inhalte auf dem online-Marktplatz  geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Sämtliche Inhalte, die in den online-Marktplatz eingestellt werden, dürfen weder durch ihren Inhalt noch durch die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.  Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
  • eine Verbreitung von Propagandamitteln oder von Kennzeichen verfassungswidriger und/ oder terroristischer Organisationen

 

darstellen, betreffen oder beinhalten.

8.2 Werbeverbot

Nutzern ist es untersagt, auf dem online-Marktplatz für ein eigenes Unternehmen oder dasjenige eines Dritten zu werben. Nutzer dürfen keine Nachrichten werbenden Inhalts für ein solches Unternehmen verwenden oder Zugangsdaten zu einer externen Website oder einen externen Link angeben.

  1. Änderungsvorbehalt von Originals Only

Originals Only hat das Recht, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen und die Regelungen zur Nutzung des Leistungsangebotes von Originals Only zu ändern und zu ergänzen, soweit dies den Nutzern und Auktionshäusern unter Berücksichtigung der berechtigten Interesse der Nutzer und Auktionshäuser zumutbar ist. Eine Änderung ist mit angemessener Frist anzukündigen, die 30 Kalendertage nicht unterschreiten darf. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, innerhalb dieser Frist über seine Nutzerkonto der Änderung zuzustimmen. Bei unterbliebener Zustimmung ist Originals Only berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich zu kündigen.

 

  1. Keine Gewährleistung von Originals Only für jederzeitigen Zugang des Nutzers zu dem online-Marktplatz, Berechtigung von Originals Only, die Nutzung des online-Marktplatzes einzuschränken oder auszusetzen

Originals Only leistet keine Gewähr dafür, dass jeder Nutzer jederzeit einen Zugang zu dem online-Marktplatz hat. Ebenso wenig kann Originals Only gewährleisten, dass der von ihr betriebene online-Marktplatz unabhängig von dem Betriebssystem des Nutzers von diesem in allen Funktionalitäten jederzeit genutzt werden kann. Originals Only ist es weiter unbenommen, den Zugang zu dem online-Marktplatz aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken oder ganz auszusetzen.

 

11.Teilnahme der Nutzer an einem Bewertungssystem

Originals Only unterhält zwei Bewertungssysteme, der Nutzer untereinander (10.1) und der Nutzer durch Originals Only (10.2).

11.1 Bewertung durch Nutzer

Nach einem über den online-Marktplatz abgewickelten Verkaufsvorgang können sich die daran beteiligten Nutzer gegenseitig und auf dem online-Marktplatz öffentlich sichtbar bewerten. Originals Only prüft diese Bewertungen vor der Veröffentlichung nicht. Die Nutzer sind verpflichtet, die Bewertung eines anderen Nutzers wahrheitsgemäß und sachlich vorzunehmen. Es ist den Nutzern untersagt, sich selbst oder über einen Dritten zu bewerten.

11.2 Bewertung durch Originals Only

Originals Only bewertet die Nutzer im Rahmen des Originals Only Integrity-Systems öffentlich sichtbar auf dem online-Marktplatz in Form einer Ampelschaltung mit folgenden Phasen:

- grün, solange dem Nutzer kein Verstoß gegen den Nutzungsvertrag unterlaufen ist;

- orange nach dem ersten Verstoß gegen den mit Originals Only bestehenden Nutzungsvertrag und

- rot nach dem zweiten Verstoß gegen den mit Originals Only bestehenden Nutzungsvertrag.

 

  1. Haftung

12.1 Haftung gegenüber einem Nutzer, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist

Die Haftung von Originals Only gegenüber Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Haftung gegenüber einem Nutzer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist

Ist der Nutzer Unternehmer haftet Originals Only nur

-           bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Originals Only, seiner Organe und /oder  Erfüllungsgehilfen;

-           bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden; Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf;

-           bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Originals Only, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Originals Only beruhen;

-           bei Mängeln, die Originals Only arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit Originals Only garantiert hat;

-           bei Mängeln, soweit Originals Only nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.

 

 

13.Anwendbares Recht

 

13.1 Verhältnis zu einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, findet auf den Nutzungsvertrag zwischen Originals Only und dem jeweiligen Nutzer ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts, soweit rechtlich zulässig.

13.2 Verhältnis zu einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, unterliegt der Nutzungsvertrag zwischen Originals Only und dem Nutzer – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

 

14.Gerichtsstand

14.1

Für gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Originals Only und einem Nutzer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, sind örtlich ausschließlich im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit entweder das Amtsgericht Worms oder das Landgericht Mainz zuständig. Originals Only ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem Sitz zu verklagen.

14.2

Für gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Originals Only und dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, verbleibt es bei den nach dem Gesetz zuständigen Gerichten.